Beide Gespräche haben
am 27. Februar 2023 stattgefunden. Wir hatten auch die AfD, die SPDLandtagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Das Gespräch mit der
AfD am 14.02 2022 war inhaltlich fokussiert und in unseren Gesprächspunkten
gab es viele sachliche Übereinstimmungen. Leider hatten wir weder von der
SPD noch von B‘90/Die Grünen eine Antwort erhalten. Auf mehrfache
Nachfrage bei der SPD wurde uns mitgeteilt, dass sie zurzeit keine Zeit hätten...
Von B‘90/Die Grünen haben wir am 28.02.23 Terminvorschläge erhalten.
Nach drei „langen“ Jahren können wir ein wenig aufatmen, denn die CoronaPandemie ist in eine Endemie übergegangen. Maskenpflicht ist eigentlich nur
noch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen vorgeschrieben. Aber
auch hier deutet sich schon eine Lockerung an.
In 2022 konnten wir als Landesseniorenrat wieder größere Veranstaltungen, wie
Mitgliederversammlung, Seniorenkonferenzen und Seminare durchführen. Und
alle Veranstaltungen waren gut besucht.
I. Seminare und Seniorenkonferenzen in 2022
Auch in diesem Jahr werden wieder zwei Seminare stattfinden., das erste
Seminar am 13. Bis 15. März in Helmstedt. Die Einladungen sind bereits
verschickt worden.
Der Termin und der Ort für das zweite Seminar stehen noch nicht fest, es
wird aber in der Region Weser-Ems durchgeführt.
II. Wichtige Aktivitäten des Vorstands
1. Am 5 Dezember 2022 hat die 17. Seniorenkonferenz in Hannover
stattgefunden mit dem Thema „Altersarmut – Realität und
Zukunftstrend?“ Am Vormittag diskutierten Bundesabgeordnete, der
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Leiter der Landesarmutskonferenz und unsere Vorsitzende mit den
Zuhörern. MdBs waren: Anne Janssen (CDU), Frank Bsirske (B‘90/Die
Grünen und Knut Gerschau (FDP). Leider hatte Anke Hennig (SPD)
kurzfristig abgesagt. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, aber
so richtig greifbare Lösungen konnte keiner vorlegen, allenfalls noch
Anne Janssen, deren Ausführungen leider nicht aufgegriffen wurden.
Worum es bei dem Thema genau geht, das konnte man dem
Einladungsflyer entnehmen, der im Anhang 1 gelesen werden kann.
2. Vom 7. – 9. Dezember 2022 Hielt der Landesseniorenrat eine
Arbeitstagung mit Vorstandssitzung in der Politischen Bildungsstätte
Helmstedt ab. U. A. fand ein erfolgreiches Gespräch über eine
Zusammenarbeit zwischen Landesseniorenrat und dem Handelsverband
Niedersachsen-Bremen (HNB) statt. Es wurde vereinbart, einen Vertrag
für diese Kooperation zu erstellen. Am 16.01.2023 wurden in einem
weiteren Gespräch mit Herrn Krack und Frau Riske vom HNB bereits
einzelne Entscheidungen zum „Generationenfreundlichen Einkaufen“
(GfE) abgesprochen.
Ein anderer wichtiger Punkt waren einige notwendige Änderungen in
der Satzung und in der Geschäftsordnung für den Vorstand zu
erarbeiten.
3. Zur Vorbereitung der Seminare in 2023 hat eine Video-Konferenz mit
der Arbeitsgruppe „Seminare“ am 18.01.2023 stattgefunden. Beteiligt
waren Frau Müller, Herr Sündermann, Herr Luthien und Frau
Dirnberger.
4. Das 40-jährige Jubiläum des Landesseniorenrats am 11. Mai 2023 rückt
näher und deshalb haben Frau Bischof, Frau Dirnberger und Frau
Specht am 24.01.2023 weitere Vorbereitungen getroffen.
5. Am 20.12.2022 hat der Landesseniorenrat in einer Feierstunde Herrn
Theo Weggert würdig verabschiedet und zum Ehrenmitglied des
Vorstands ernannt. Für die Samtgemeinde Freren und für die Gemeinde
Freren dankten Samtgemeindedirektor Godehard Ritz und
Ortsbürgermeister Klaus Prekel Theo Weggert für seine langjährige
Arbeit in entsprechenden Gremien. Theo Weggert war von 2012 bis
2022 Sprecher der AG Weser-Ems und in dieser Zeit hat er die AG
maßgeblich geprägt. Die Mitgliederversammlungen waren stets
verknüpft worden mit einem Kurzvortrag zu wichtigen, brennenden
Themen. Jedes Jahr wurde ein Tagesseminar angeboten mit ebenfalls
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aktuellen wichtigen Themen. Sowohl die Mitgliederversammlungen als
auch die Seminare waren immer gut besucht, auch wenn für manche
Teilnehmer die Anfahrtswege sehr lang waren. Man kann sagen, Theo
war das Gesicht der AG Weser-Ems.
6. Christa Röder hat im Februar an folgendem Arbeitskreis teilgenommen.
16.02.2023 Sitzung des landesweiten Arbeitskreises „ Armut und
Gesundheit“ Niedersachsen
Digitaler Austausch
Thema: Leben ohne Internet- geht’s noch ? Ergebnisvorstellung einer
Studie der BAGS
Dr. Mario R.Jokisch, Katholische Hochschule Freiburg
Informationen über die Veranstaltung der Landesvereinigung für
Gesundheit: info@gesundheit-nds.de Und über die BAGSO
7. Am Gespräch mit der CDU haben teilgenommen: Sebastian Lechner,
Fraktionsvorsitzender, Volker Meyer, Ausschuss für Soziales, Arbeit,
Gesundheit und Gleichstellung, Jonathan Mertz, Referent für Soziales,
Gesundheit und Gleichstellung, Haushalt und Finanzen
Für den LSR: Ilka Dirnberger, Christa Röder, Hubertus Voigt, Gotthard
Schönbrunn.
Zu Punkt 1 erläuterte Frau Dirnberger die gravierenden Probleme in der
Pflege, u. A. Investivkosten, Corona-Bonus für Pflegekräfte,
Pflegeheime in privater oder in staatlicher Hand, Pflegebeiträge.
Die CDU-Teilnehmer haben folgende Positionen vertreten:
Niedersachsen hat keine Förderung der Investivkosten. Man sollte
wieder in die Förderung dieser Kosten einsteigen, um die Beiträge für
die Bewohner zu reduzieren. Wenn diese für die Heimbewohner
wegfielen oder reduziert würden, könnten die Pflegebeiträge um bis zu
500 Euro sinken.
Die CDU hatte beantragt, den Corona-Pflege-Bonus auch an die
Pflegekräfte in den Kinderkliniken zu zahlen. Das hatte die
Sozialministerin abgelehnt.
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Der Staat kann nicht alles besser machen. Wenn man die Pflegeheime in
staatliche Hände überführte, dann stellt sich die Frage, wer das bezahlen
soll. Der Staat wäre dann auch für Bauvorhaben neuer Pflegeheime
heranzuziehen.
Ohne eine Erhöhung der Pflegebeiträge der Arbeitnehmer/innen wird es
nicht gehen.
Zum Ärztenotstand (Punkt 2) soll der Ausbau der Studienplätze weiter
verfolgt werden. Bis 2021 waren 187 neue Studienplätze für Medizin
eingerichtet worden und es sollen noch 200 zusätzliche kommen. Es
werden 50 Studienplätze für Zahnmedizin und 20 für Pharmazie
eingerichtet. Wichtig ist hierbei auch, die soziale Komponente in der
Ausbildung zu stärken.
CDU und DRK haben niedrigschwellige Angebote bei der Ausbildung
von Pflegehelfern vorgeschlagen. Über den Personalschlüssel in den
Krankenhäusern könnte das gesteuert werden. Die CDU unterstützt
Assistenzkräfte. Herr Schönbrunn weist auf die auslaufende Förderung
von Zusatzkräften in Kitas hin und meint, dass diese Förderung weiter
gehen müsste. Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit den
Pflegenotstand zu mildern. Die CDU hat bereits einen Antrag gestellt
diese Förderung in Kitas weiterzuführen. Eine weitere Maßnahme wäre,
ein verpflichtendes soziales Jahr für Frauen und Männer einzuführen.
Wir waren uns einig, dass eine „Gemeindeschwester mit besonderer
Ausbildung“ eine Hilfe gegen Vereinsamung der Älteren und für
einfache medizinische Hilfen mit Telemedizin sein könnten.
Zu Punkt 3 wurde von der CDU angeregt, dass in neuen Gesetzen die
Älteren stärker beachtet werden müssten.
Zum Sozialen Wohnungsbau (Punkt 4) wurde festgestellt, dass die
Baukosten dramatisch gestiegen sind und dass man von den
Baustandards herunterkommen müsste. Das heißt, es muss mehr gebaut
werden. Weil die Zeit drängte, konnten die restlichen Punkte nur kurz
gestreift werden.
Zu Punkt 6: Es gilt die 30-Minuten-Frist, innerhalb derer der
Rettungsdienst vor Ort sein muss. Hier müssen jedoch die
Reformvorschläge des Bundes abgewartet werden.
Punkt 7: Es ist bereits etwas unternommen worden derart, dass bei
Änderung des Gesellschafters der Klinik das Land entscheidet, ob das
Krankenhaus im Krankenhaus-Plan verbleibt.
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(Gesprächspunkte Anlage 2)
8. Am 27.02.2023 hatte der Landesseniorenrat unseren neuen
Sozialminister Dr. Andreas Philippi und die Staatssekretärin Dr.
Christine Arbogast zum Gespräch in seine Geschäftsstelle eingeladen.
Aus dem Sozialministerium war auch Ministerialrat Björn Kemeter
dabei. Vom LSR nahmen Ilka Dirnberger, Christa Röder, Hubertus
Voigt und Gotthard Schönbrunn teil.
Es war ein lockeres Kennenlernen-Gespräch ohne festes Programm.
Frau Dirnberger erläuterte die Arbeit des Landesseniorenrats und an
wichtigen Stellen waren wir schnell bei brennenden Problemen älteren
Generation angekommen. Und es entwickelte sich ein lebhaftes 90-
minütiges Gespräch.
U. A. wurden besprochen:
Frau Dirnberger stellte ein Projekt aus Oldenburg vor, „Soziales
Wohnen über Generationen hinweg“, das laut Dr. Arbogast an das Bauund Liegenschaftsamt weitergeleitet werden soll, das sich darum
kümmern wird.
Dr. Philppi wird bei den von seiner Vorgängerin festgelegten zwei
Seniorenkonferenzen pro Jahr bleiben.
Auf die Frage, ob das Projekt „Zusatzkräfte in Kitas“ über Juli 2023
hinaus weiter gefördert werden könnte, wurde empfohlen, dieses
Problem an das Kultusministerium zu richten, das für solche Dinge
zuständig sei.
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(v.lks. Ch. Röder, G. Schönbrunn, I. Dirnberger, Dr. A. Philippi, Dr. Ch.
Arbogast, F.-H. Voigt)
9. Herr Voigt hatte im Januar 2023 in der Allerzeitung Bedenken geäußert über
die digitale Nutzung des 49 Euro-Tickets. Philipp Raulfs, Mitglied des
Niedersächsischen Landtags hat darauf geantwortet. (Anlage 3)
III. In eigener Sache
1. Am 11. Mai 2023 begeht der Landesseniorenrat Niedersachsen e.V. sein
40-jähriges Jubiläum.
2. Zur Erinnerung: Unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet am
26. Juni 2023 in der Akademie des Sports in Hannover statt. In diesem
Jahr stehen wieder Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand an.
Denken Sie bitte daran, dass gemäß §8(5) unserer Satzung Anträge
mindestens 6 Wochen vor diesem Termin in der Geschäftsstelle
schriftlich einzureichen sind.
§8, Ziffer 5: Anträge der ordentlichen Mitglieder und/oder einer
Arbeitsgemeinschaft der Region zur Tagesordnung sind mindestens sechs
Wochen vor dem Versammlungstermin beim geschäftsführenden Vorstand
schriftlich einzureichen. Zur Behandlung der Anträge wird eine
Antragskommission gebildet. Die Geschäftsordnung der
Mitgliederversammlung regelt das Verfahren der Antragskommission.
3. Wir freuen uns über ein neues Mitglied, den Seniorenbeirat Lemwerder.
Herzlich willkommen im Landesseniorenrat und wir freuen uns auf gute
Zusammenarbeit.
Ich hoffe, dass Sie relativ unbeschadet von Corona oder einer Grippe durch den
Winter gekommen sind und sich nun auf den Frühling freuen können. Vielleicht
könnte man Corona und Erkältung auch etwas Positives abgewinnen, denn sind
sicherlich notwendige Updates für das Immunsystem.
Wenn ich Sie nach Ihrem größten Wunsch fragte, dann stimmten Sie mir
sicherlich zu, dass es neben der Gesundheit ein Ende des Ukraine-Kriegs ist.
Wieviel Zerstörung und wieviel Leid hat der brutale Vernichtungskrieg des
Diktators Putin schon den Menschen in der Ukraine beigefügt. Es muss ein
Ende haben!
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Der Vorstand wünscht Ihnen eine gute Zeit, genießen Sie den Frühling und vor
allem, bleiben Sie gesund. Wir würden uns freuen, Sie möglichst zahlreich auf
unserer Mitgliederversammlung wieder zu sehen.
Herzlichst
Gotthard Schönbrunn