Niederschrift der Mitgliederversammlung des Landesseniorenrats Niedersachsen e.V. vom 16. März 2015
Beginn: 10.30 Uhr
Ende: 16.15 Uhr
Anwesende: 94 Delegierte und 46 Gäste
TOP 1: Begrüßung, Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende des Landesseniorenrats eröffnet die Mitgliederversammlung, begrüßt die anwesenden Delegierten und Gäste, insbesondere die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Frau Cornelia Rundt, Herrn Herrmann, Bürgermeister von Hannover, sowie Herrn Ministerialrat Kemeter und stellt Beschlussfähigkeit fest.
TOP 2: Gedenken der Verstorbenen
Die Anwesenden gedenken mit einer Schweigeminute der verstorbenen LSR-Mitglieder, besonders der plötzlich verstorbenen Evelin Nigge.
TOP 3: Grußworte der Stadt Hannover
Herr Herrmann, Bürgermeister aus Hannover, übermittelt die Grüße der Landeshauptstadt. Er spricht die Auswirkungen des demografischen Wandels in Hannover an. Der Anteil der Menschen über 65 Jahre beträgt z.Zt. 19% bei steigender Tendenz. Man rechnet in den nächsten Jahren mit 22%. Die über 85jährigen haben einen Anteil von 42% an den 19%. In diesem Jahr leben 180 Senioren die älter als 100 Jahre sind in Hannover. All diese Senioren benötigen bezahlbaren, Barriere armen Wohnraum, eine gute Infrastruktur, Mobilität und eine gute Gesundheitsversorgung. Man rechnet bis 2030 mit einer steigenden Einwohnerzahl bis zu 530.000; entsprechend wird auch der Anteil der Senioren steigen. Die Stadt Hannover arbeitet zurzeit an einem Stadtentwicklungsplan. Bei der Quartiersentwicklung soll vor allem Wert auf Qualität gelegt werden.
TOP 4: Referat von Frau Ministerin Cornelia Rundt
Die Ministerin beklagt vor allem den Fachkräftemangel in der Pflege. 2030 werden 50.000 Fachkräfte fehlen. Es fehlt die mittlere Generation für die Pflege zu Haus. Daher ist die ambulante Pflege gefordert, denn die Mehrheit der pflegebedürftigen Senioren möchte zu Haus gepflegt werden. Als erste Maßnahme zur Verbesserung der Pflegesituation wurde die Schulgeldfreiheit für die auszubildenden Pflegekräfte beschlossen. Außerdem sollen künftig die Einrichtungen die nicht ausbilden eine Umlage zahlen, die den ausbildenden Einrichtungen zu Gute kommt. In Niedersachsen werden Pflegekräfte schlechter bezahlt als in anderen Bundesländern. Deshalb gehen viele Pflegekräfte nach ihrer Ausbildung in andere Bundesländer. Auf die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen hat das Land Nds. keinen Einfluss. Das liegt in der Hand der Pflegeeinrichtungen und Verbände sowie der Pflegekassen. Der Druck muss verstärkt werden, damit alle Pflegeeinrichtungen finanziell in der Lage sind, ihr Personal leistungsgerecht zu bezahlen. Falls das nicht klappt sollte vom Bund eine Verordnung erlassen werden. Die Tarifverträge müssen für allgemeinverbindlich erklärt werden, um Lohndumping auszuschließen.
Sodann begründete Frau Rundt die Notwendigkeit der Einrichtung einer Pflegekammer. Danach stellte sie das Pflegeneuausrichtungsgesetz, das Pflegebedürftigkeitsgesetz und das Pflegestärkungsgesetz vor. Das Pflegestärkungsgesetz sieht eine Erhöhung der Leistungvergütung um 4% vor. Weiter ist eine Kombination der Leistungen möglich. Bis zu 806,– € aus dem Leistungsrahmen der Kurzzeitpflege können nun auch für Verhinderungspflege eingesetzt werden. Leistungen der Tagespflege können jetzt neben den Pflegeleistungen und/oder dem Pflegegeld in vollem Umfang in Anspruch genommen werden.
Sodann ging die Frau Ministerin auf die Armut in unserem Land ein. Jeder 6. Erwachsene und jedes 5. Kind sind von Armut betroffen, insbesondere Alleinerziehende. Die Altersarmut ist ein Riesenthema. Hier trifft es wegen der niedrigen Renten Langzeitarbeitslose, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Teilzeitkräfte, Alleinerziehende und Frauen, die wegen ihrer Kinder die Berufstätigkeit länger unterbrochen haben. Von den heute in der Pflege tätigen wird ein großer Teil auch in die Altersarmut fallen, wenn nicht bald etwas dagegen unternommen wird. Am stärksten betroffen sind auch da wieder die Frauen.
Als nächstes sprach Frau Rundt über bezahlbaren, altersgerechten, Barriere armen Wohnraum. Sie setzt auf eine Mietpreisbremse und die Wohnraum Förderung.
Das Niedersächsische Heimgesetz wird überarbeitet. Die Zusammenlegung von Pflegestützpunkten und Seniorenberatung wurde bisher in 38 Kommunen durchgeführt.
Frau Dirnberger spricht noch einmal die Pflege an. Die Pflege muss überall gleich behandelt werden. Es ist ein Skandal, dass AltenpflegerInnen mit Beginn der Rente in die Altersarmut entlassen werden.
Die Ministerin erklärt, dass es wegen der Schuldenbremse schwierig sei, die Kurzzeitpflege wieder in den alten Stand zu versetzen. Für die Verankerung der Seniorenbeiräte in der Kommunalverfassung gibt es noch keine Lösung.
Sie geht dann auf den Ärztemangel im ländlichen Raum ein. In den Städten gibt es eine Versorgung von über 100%, auf dem Land fehlen die Ärzte. Man kann keinen Arzt zwingen sich im ländlichen Raum niederzulassen.
Dann gibt die Ministerin noch Umfrageergebnisse zur Pflege bekannt. 55% wurden erfasst, davon wollten 90% zu Haus gepflegt werden.
Das neue Niedersächsische Heimgesetz soll im April im Landtag behandelt werden.
TOP 5a: Kenntnisnahme der Niederschrift
Die Niederschrift der Mitgliederversammlung vom 20.03.2014 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen.
TOP 5b: Genehmigung der Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung wird, wie vorgelegt, einstimmig genehmigt.
TOP 5c: Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird ohne Änderungen genehmigt.
TOP 5d: Genehmigung der Wahlordnung
Die Wahlordnung wird ohne Einwände einstimmig genehmigt.
TOP 6: Bericht der Vorsitzenden
Frau Dirnbeger begrüßt noch einmal die Delegierten und Gäste. Sie bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, das an dieser Mitgliederversammlung mehr Delegierte und Gäste teilnehmen. Im letzten Jahr waren es 78 Delegierte und 22 Gäste, heute sind es 94 Delegierte und 46 Gäste.
Dann stellt die Vorsitzende Frau Stille, die Nachfolgerin von Frau Theuerkauf, vor. Sie bedankt sich herzlich bei Frau Klimmek, die den LSR zweieinhalb Jahre mit großen Engagement unterstützt hat. Ohne Sie wäre die Arbeit des LSR nur schwer zu bewältigen gewesen. Frau Klimmek wird weiterhin die Seminare vorbereiten.
Der Landesseniorenrat wächst ständig; z.Zt. sind es 192 Seniorenvertretungen und einige befinden sich in der Gründungsphase. Auf Bundesebene hat der LSR die meisten Seniorenvertretungen. Das ist das Verdienst aller Seniorenvertretungen die eine gute Arbeit leisten. Hierfür dankt Frau Dirnberger allen. Sie gratuliert dem Seniorenrat der Stadt Northeim, der am 21. Juni 2014 und dem Seniorenrat Hannover, der am 11. März 2015 sein 40jähriges Bestehen feierte. In vielen, manchmal mühevollen Jahren ist es gelungen in den Kommunen ein seniorenfreundliches Klima zu schaffen, die Öffentlichkeit für die Probleme älterer Menschen zu sensibilisieren und seniorenpolitische Interessen durchzusetzen. Für uns alle ist es genau so wichtig den Dialog mit der Generation nach uns zu führen. "Seniorenpolitik ist auch immer Generationenpolitik". Frau Dirnberger betont, dass für die Anforderungen die an die Seniorenräte gestellt werden verlässliche Rahmenbedingungen gebraucht werden.
Frau Dirnberger bedankt sich bei Herrn Schönbrunn, der alle Mitglieder 4 x im Jahr mit dem Info-Brief versorgt, in dem über Termine und Tätigkeiten des Vorstandes berichtet wird.
Die Vorsitzende berichtet über ihre Arbeit im Demografie Beirat, den der Ministerpräsident Weil im Februar 2014 unter der Leitung von Prof. Dr. Priebs ins Leben gerufen hat. Der Beirat soll zu den Oberthemen Mobilität und Bildung Handlungsempfehlungen für die Landesregierung erarbeiten. Der LSR hat in 2 UHG mitgearbeitet. UHG 1 Mobilität auf dem Land/ÖPNV. In dieser Arbeitsgruppe wurde eine Vielzahl von lokalen und regionalen Projekten zur Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum auf ihre Übertragbarkeit auf andere Regionen diskutiert. Es zeigt sich, dass in anderen Flächenländern ähnliche Probleme bestehen. Einvernehmlich wurden Handlungsempfehlungen verabschiedet. Das Protokoll erhalten alle Delegierten in der Anlage. Ein wichtiger Schwerpunkt UHG 2 – Mobilität für alle Generationen – war das Feld der Motivation zu Mobilität durch Schulung und Angebot von Hilfen. Besonders positiv war das gemeinsame Bemühen von Verkehrswacht, ADAC und Fahrlehrerverband um Konzepte der Schulung aller Generationen In der Verkehrssicherheit bei gleichzeitiger Motivation zu bewusstem Verhalten im Verkehr. Hier bedankt sich Frau Dirnberger bei Herrn Irrgang aus Walsrode, der sie in vielen Sitzungen der Arbeitsgruppen vertreten hat. Ebenso gilt der Dank Herrn Meyer aus Laatzen, der den LSR bei der Einweisung in das Konzept "Fit im Auto" die Vertretung übernommen hat. "Fit im Auto" ist ein Projekt für Seniorinnen und Senioren in Kooperation mit dem Land Niedersachsen, der Polizei, dem Fahrradverband Niedersachsen und der Verkehrswacht Niedersachsen. Ein neues Fahrtraining der Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. bietet allen Senioren über 65 Jahren die Möglichkeit, das eigene Können hinterm Steuer praktisch zu testen und gemeinsam mit Experten zu hinterfragen. Nach dem Motto: Gleich unter Gleichgesinnten, ohne Stress und garantiert ohne Angst den Führerschein abgeben zu müssen. Am 24. März gibt es in Hannover die Auftaktveranstaltung "Kick off" sicher und gut unterwegs. Frau Dirnberger und Herr Schönbrunn werden die Veranstaltung besuchen. Der Landkreis Diepholz bietet 5 Termine zum Thema "Fit im Auto" an. Die Termine werden dem Protokoll beigefügt.
Frau Dirnberger bedankt sich bei Frau Röder aus Langenhagen die den LSR in der Fachkommission Inklusion AG 5 (Familie/Gesundheit/Pflege) vertritt. Hier wird in unserer Geschäftsstelle intensiv gearbeitet. Im Februar haben wir die Zusammenstellung der von der Fachkommission Inklusion erarbeiteten Ziele und Maßnahmen als Grundlage für die Erstellung eines Aktionsplanes des Landes Niedersachsen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhalten. Die Arbeit der Kommission ist bis 2016 geplant. Der LSR wünscht sich zu diesem Thema eine Seniorenkonferenz.
Am 17.03.2014 haben wir an die Fachkommission Pflege eine Prioritätenliste zum Thema Pflege übermittelt. Außerdem eine Stellungnahme zum Änderungsentwurf des Nds. Heimgesetzes und zum Entwurf der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Beratungsstrukturen für ältere Menschen. Hierfür dankt Frau Dirnberger Herrn Wolfgang Jäger, der seit vielen Jahren der Fachgruppe Pflege vorsteht und seiner Arbeitsgruppe, Frau Röder, Herrn Wiesner und Frau Stadtmüller. Eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen haben wir abgegeben, werden sie aber noch einmal überarbeiten. Auch bei uns gab es kontroverse Diskussionen. Es ist Zeit, der Forderung der Begründerin der modernen Pflege in Deutschland, Agnes Karl (1866–1927) nachzukommen, die schon Anfang des letzten Jahrhunderts formulierte "Wer soll die Geschicke der Pflege in die Hand nehmen, wenn wir Pflegenden das zum Wohl der zu Pflegenden nicht selbst tun?". Deutschland bekäme damit endlich Anschluss an die europäischen und weltweiten Standards, wo Pflegekammern schon lange existieren. Nach der Überarbeitung stellen wir Ihnen das Papier vor und möchten es dann zusammen mit unserem Positionspapier zur Altersarmut der Öffentlichkeit vorstellen.
Die Vorsitzende gab dann die Termine für die Seminare bekannt:
27. bis 29. April in Helmstedt
21. bis 23. September in Rastede LK Ammerland
Themen:
- Motivation zur Gewinnung neuer Seniorenbeiräte
- Öffentlichkeitsarbeit für Seniorenräte
- Pflegestärkungsgesetz
- Aktuelle Fragen zur Gesundheitspolitik der Seniorenbeiräte
Vom 17.bis 20. Mai in Helmstedt BAG LSV
- Seniorenpolitik vor neuen Herausforderungen
Seniorenkonferenz 2015:
1. Juni 2015 in Hannover, Thema: Ehrenamt. Die Einladung ist Ihnen zugegangen.
Die Vorsitzende bedankt sich bei allen, die den LSR am 03. Oktober 2014 (Tag der Deutschen Einheit) unterstützt haben, insbesondere bei dem Ehepaar Lisson aus Delmenhorst, Herrn Laudin aus Ganderkesee, Herrn Hühne aus Braunschweig, Herrn Balshüsemann und Herrn Keunecke aus Einbeck, Herrn Ollmann und Herrn Pickert aus Achim und Herrn Strohhauer aus Wremen.
Wir werden auch in diesem Jahr selbstverständlich unsere Gesprächswünsche bei der Ministerin und den Fraktionen im Landtag anmelden.
TOP 7: Bericht des Schatzmeisters
A: Haushalt 2014
Herr Voigt erläutert die Einnahmen und Ausgaben im Jahr 2014. Die Unterlagen sind allen Delegierten mit der Einladung zugegangen.
B: Haushalt 2015
Auch diese Unterlagen sind allen Delegierten zugeschickt worden und werden vom Schatzmeister erklärt.
C: Haushalt 2016
Die Unterlagen liegen allen Delegierten vor. Nach eingehender Vorstellung von Herrn Voigt wird der Haushalt einstimmig verabschiedet.
TOP 8: Bericht der Kassenprüfer
Zunächst dankt Herr Hinrichs dem Vorstand für die geleistete Arbeit.
Am 26. Januar 2015 prüften Herr Rainer Busse aus Wolfsburg, Herr Günther Hinrichs aus Wilhelmshaven und Herr Henning Zapf aus Sassenburg die Kasse des Landesseniorenrates in der Geschäftsstelle des LSR in Hannover. Geprüft wurden die Geschäftsunterlagen sowie die Ein- und Ausgabenbelege vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014. Der Schatzmeister, Herr Voigt, stand für die Erläuterungen der Buchführung zur Verfügung und gab die notwendigen Auskünfte. Die Kassenführung war ordentlich und übersichtlich. Die Verwendung der Haushaltsmittel erfolgte nach Zweckbindung. Es ergaben sich keine Beanstandungen.
Zum 31.12.2014 wurde auf dem Konto bei der Volksbank Hannover ein Guthaben von 5.980,03 € und in der Kasse 94,68 € festgestellt. Damit ergab sich ein Überschuss und Vortrag auf das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 6.074,71 €.
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass die Abrechnungen aus den einzelnen Bezirken sehr unterschiedlich eingereicht wurden, und die Bearbeitung für den Schatzmeister sehr arbeitsintensiv war. Zur Vereinfachung hat der Schatzmeister ein Formblatt entwickelt mit der Bitte um künftige Verwendung.
TOP 9: Aussprache zu den Berichten
Es wird angeregt, mehr Geld für die Öffentlichkeitsarbeit auszugeben. Herr Voigt weist darauf hin, dass der LSR mit Steuergeldern umgeht und deshalb mit Ausgaben zurückhaltend sein muss. Es soll ein "Topf" eingerichtet werden, in den die von einigen Bezirken nicht verbrauchten Gelder kommen, die dann den Bezirken die nicht mit ihren Geldern auskommen zur Verfügung gestellt werden.
TOP 10: Entlastung des Vorstandes
Der Vorstand wird einstimmig entlastet.
TOP 11a: Wahl des Wahlleiters
Herr Irrgang wird einstimmig zum Wahlleiter gewählt.
TOP 11b: Wahl der Wahlkommission
Herr Meyer, Herr Sündermann und Herr Rump werden bei 2 Enthaltungen in die Wahlkommission gewählt.
TOP 11c: Vorstellung der Kandidaten
Da nach der Vorstellung der Kandidaten von einem Delegierten geheime, schriftliche Abstimmung gefordert wird, wird so verfahren. Es gab jedoch keine Gegenstimmen.
TOP 12
Wahl des geschäftsführenden Vorstandes
Der geschäftsführende Vorstand stellte sich geschlossen zur Wiederwahl, da es keine weiteren Bewerber gab. Auch diese Wahl erfolgte schriftlich und geheim. Bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der geschäftsführende Vorstand wiedergewählt.
Wahl zweier Kassenprüfer
Frau Dagmar Bischof hat sich neu als Kassenprüferin beworben, sie ist jedoch nicht bereit als Stellvertreterin zu fungieren.
Es folgte geheime, schriftliche Abstimmung, bei der Frau Bischof und Herr Hinrichs mit je 56 Stimmen gewählt wurden.
Wahl der Ersatzkassenprüfer
Auch diese Wahl erfolgte in geheimer, schriftlicher Abstimmung. Einstimmig wurden Herr Siegfried Kreft und Herr Henning Zapf gewählt.
TOP 13: Bestätigung der Vorstandsmitglieder aus den Arbeitsgemeinschaften der Regionen
In Braunschweig wurden am 29.01.2015.
Vorsitzender Herr Wolfgang Jäger
Stellvertreterin Frau Hildegard Heine
Stellvertreter Herr Jürgen Rump
Stellvertreter Herr Horst Luthien
Für Hannover erfolgte die Wahl am 02.02.2015 in Bad Pyrmont.
Vorsitzende Frau Christa Röder
Stellvertreter Herr Erich Behme
Stellvertreterin Frau Monika Stadtmüller
Stellvertreter Herr Claus Rechtien
Lüneburg wählte am 26.01.2015.
Vorsitzender Herr Manfred Stark
Stellvertreterin Frau Elisabeth Schmidt
Stellvertreterin Frau Sonja Richtzenhain
Stellvertreter Herr Helmut Sündermann
Weser-Ems wählte am 10.11.2014 in Bad Zwischenahn.
Vorsitzender Herr Theo Weggert
Stellvertreterin Frau Christa Meenken
Stellvertreter Herr Rolf Bunjes
Stellvertreterin Frau Renate Hagel
Bei 3 Enthaltungen wurden die Vorstandsmitglieder aus den Arbeitsgemeinschaften der Bezirke bestätigt.
TOP 14: Beratung und Beschlussfassung der Anträge 2015
Es liegen 9 Anträge zur Beschlussfassung vor. (Wahlergebnisse s. Anlage)
TOP 15: Verschiedenes
Es wird angefragt, ob auf dem Briefkopf der Seniorenbeiräte die Mitgliedschaft im LSR mit angegeben werden kann. Frau Dirnberger bejaht das.
Eine weitere Frage wird gestellt, ob die Ehrenamtlichen versichert sind. Frau Röder bestätigt das die Mitglieder der Seniorenbeiräte über die Kommune versichert sind, dass man sich aber über die VGH zusätzlich versichern kann. Der LSR wird die Frage klären.
TOP 16: Schlusswort der Vorsitzenden
Die Vorsitzende dankt allen Delegierten und Gästen für ihr Erscheinen und schließt die Sitzung um 16.15 Uhr. Sie wünscht allen einen guten Heimweg.
Hannover 16. März 2015
| Ilka Dirnberger Vorsitzende |
Karin Rohrig Schriftführerin |
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