Info-Brief Februar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren der Seniorenbeiräte,

dieser Info-Brief konnte nicht im Februar verschickt werden, weil ich noch ein  Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion und ein Gespräch mit unserem neuen Sozialminister Dr. Andreas Philippi abwarten wollte.

Beide Gespräche haben am 27. Februar 2023 stattgefunden. Wir hatten auch die AfD, die SPDLandtagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Das Gespräch mit der AfD am 14.02 2022 war inhaltlich fokussiert und in unseren Gesprächspunkten gab es viele sachliche Übereinstimmungen. Leider hatten wir weder von der 
SPD noch von B‘90/Die Grünen eine Antwort erhalten. Auf mehrfache Nachfrage bei der SPD wurde uns mitgeteilt, dass sie zurzeit keine Zeit hätten... Von B‘90/Die Grünen haben wir am 28.02.23 Terminvorschläge erhalten.Nach drei „langen“ Jahren können wir ein wenig aufatmen, denn die CoronaPandemie ist in eine Endemie übergegangen. Maskenpflicht ist eigentlich nur noch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Pflegeheimen vorgeschrieben. Aber auch hier deutet sich schon eine Lockerung an.In 2022 konnten wir als Landesseniorenrat wieder größere Veranstaltungen, wie Mitgliederversammlung, Seniorenkonferenzen und Seminare durchführen. Und  alle Veranstaltungen waren gut besucht.

1. Seminare und Seniorenkonferenzen in 2022 
   Auch in diesem Jahr werden wieder zwei Seminare stattfinden., das erste Seminar am 13. Bis 15. März in Helmstedt. Die Einladungen sind bereits verschickt worden. Der Termin und der Ort für das zweite Seminar stehen noch nicht fest, es wird aber in der Region Weser-Ems durchgeführt.

2. Wichtige Aktivitäten des Vorstands

   1. Am 5 Dezember 2022 hat die 17. Seniorenkonferenz in Hannover stattgefunden mit dem Thema „Altersarmut – Realität und Zukunftstrend?“ Am Vormittag diskutierten Bundesabgeordnete, der Leiter der Landesarmutskonferenz und unsere Vorsitzende mit den Zuhörern. MdBs waren: Anne Janssen (CDU), Frank Bsirske (B‘90/Die Grünen und Knut Gerschau (FDP). Leider hatte Anke Hennig (SPD) kurzfristig abgesagt. Es entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, aber so richtig greifbare Lösungen konnte keiner vorlegen, allenfalls noch Anne Janssen, deren Ausführungen leider nicht aufgegriffen wurden.Worum es bei dem Thema genau geht, das konnte man dem Einladungsflyer entnehmen, der im Anhang 1 gelesen werden kann.

   2. Vom 7. – 9. Dezember 2022 Hielt der Landesseniorenrat eine 
      Arbeitstagung mit Vorstandssitzung in der Politischen Bildungsstätte Helmstedt ab. U. A. fand ein erfolgreiches Gespräch über eine Zusammenarbeit zwischen Landesseniorenrat und dem Handelsverband Niedersachsen-Bremen (HNB) statt. Es wurde vereinbart, einen Vertrag für diese Kooperation zu erstellen. Am 16.01.2023 wurden in einem weiteren Gespräch mit Herrn Krack und Frau Riske vom HNB bereits einzelne Entscheidungen zum „Generationenfreundlichen Einkaufen“ (GfE) abgesprochen. Ein anderer wichtiger Punkt waren einige notwendige Änderungen in der Satzung und in der Geschäftsordnung für den Vorstand zu erarbeiten. 

   3. Zur Vorbereitung der Seminare in 2023 hat eine Video-Konferenz mit der Arbeitsgruppe „Seminare“ am 18.01.2023 stattgefunden. Beteiligt waren Frau Müller, Herr Sündermann, Herr Luthien und Frau Dirnberger.

   4. Das 40-jährige Jubiläum des Landesseniorenrats am 11. Mai 2023 rückt näher und deshalb haben Frau Bischof, Frau Dirnberger und Frau Specht am 24.01.2023 weitere Vorbereitungen getroffen.

   5. Am 20.12.2022 hat der Landesseniorenrat in einer Feierstunde Herrn Theo Weggert würdig verabschiedet und zum Ehrenmitglied des Vorstands ernannt. Für die Samtgemeinde Freren und für die Gemeinde Freren dankten Samtgemeindedirektor Godehard Ritz und Ortsbürgermeister Klaus Prekel Theo Weggert für seine langjährige Arbeit in entsprechenden Gremien. Theo Weggert war von 2012 bis 2022 Sprecher der AG Weser-Ems und in dieser Zeit hat er die AG maßgeblich geprägt. Die Mitgliederversammlungen waren stets verknüpft worden mit einem Kurzvortrag zu wichtigen, brennenden Themen. Jedes Jahr wurde ein Tagesseminar angeboten mit ebenfalls aktuellen wichtigen Themen. Sowohl die Mitgliederversammlungen als auch die Seminare waren immer gut besucht, auch wenn für manche Teilnehmer die Anfahrtswege sehr lang waren. Man kann sagen, Theo war das Gesicht der AG Weser-Ems.

   6. Christa Röder hat im Februar an folgendem Arbeitskreis teilgenommen.16.02.2023 Sitzung des landesweiten Arbeitskreises „ Armut und Gesundheit“ Niedersachsen Digitaler Austausch
      Thema: Leben ohne Internet- geht’s noch ? Ergebnisvorstellung einer Studie der BAGS
      Dr. Mario R.Jokisch, Katholische Hochschule Freiburg
      Informationen über die Veranstaltung der Landesvereinigung für Gesundheit: Und über die BAGSO

   7. Am Gespräch mit der CDU haben teilgenommen: Sebastian Lechner, Fraktionsvorsitzender, Volker Meyer, Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung, Jonathan Mertz, Referent für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Haushalt und Finanzen 
      Für den LSR: Ilka Dirnberger, Christa Röder, Hubertus Voigt, Gotthard Schönbrunn.
      
      Zu Punkt 1 erläuterte Frau Dirnberger die gravierenden Probleme in der Pflege, u. A. Investivkosten, Corona-Bonus für Pflegekräfte, Pflegeheime in privater oder in staatlicher Hand, Pflegebeiträge. Die CDU-Teilnehmer haben folgende Positionen vertreten: Niedersachsen hat keine Förderung der Investivkosten. Man sollte wieder in die Förderung dieser Kosten einsteigen, um die Beiträge für die Bewohner zu reduzieren. Wenn diese für die Heimbewohner wegfielen oder reduziert würden, könnten die Pflegebeiträge um bis zu 500 Euro sinken. Die CDU hatte beantragt, den Corona-Pflege-Bonus auch an die Pflegekräfte in den Kinderkliniken zu zahlen. Das hatte die Sozialministerin abgelehnt. Der Staat kann nicht alles besser machen. Wenn man die Pflegeheime in  staatliche Hände überführte, dann stellt sich die Frage, wer das bezahlen  soll. Der Staat wäre dann auch für Bauvorhaben neuer Pflegeheime heranzuziehen. Ohne eine Erhöhung der Pflegebeiträge der Arbeitnehmer/innen wird es nicht gehen.
      
      Zum Ärztenotstand (Punkt 2) soll der Ausbau der Studienplätze weiter verfolgt werden. Bis 2021 waren 187 neue Studienplätze für Medizin eingerichtet worden und es sollen noch 200 zusätzliche kommen. Es werden 50 Studienplätze für Zahnmedizin und 20 für Pharmazie eingerichtet. Wichtig ist hierbei auch, die soziale Komponente in der Ausbildung zu stärken. CDU und DRK haben niedrigschwellige Angebote bei der Ausbildung  von Pflegehelfern vorgeschlagen. Über den Personalschlüssel in den Krankenhäusern könnte das gesteuert werden. Die CDU unterstützt Assistenzkräfte. Herr Schönbrunn weist auf die auslaufende Förderung von Zusatzkräften in Kitas hin und meint, dass diese Förderung weiter gehen müsste. Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit den Pflegenotstand zu mildern. Die CDU hat bereits einen Antrag gestellt diese Förderung in Kitas weiterzuführen. Eine weitere Maßnahme wäre,ein verpflichtendes soziales Jahr für Frauen und Männer einzuführen.Wir waren uns einig, dass eine „Gemeindeschwester mit besonderer Ausbildung“ eine Hilfe gegen Vereinsamung der Älteren und für einfache medizinische Hilfen mit Telemedizin sein könnten.
      
      Zu Punkt 3 wurde von der CDU angeregt, dass in neuen Gesetzen die Älteren stärker beachtet werden müssten. Zum Sozialen Wohnungsbau (Punkt 4) wurde festgestellt, dass die Baukosten dramatisch gestiegen sind und dass man von den Baustandards herunterkommen müsste. Das heißt, es muss mehr gebaut 
      werden. Weil die Zeit drängte, konnten die restlichen Punkte nur kurz gestreift werden.
      
      Zu Punkt 6: Es gilt die 30-Minuten-Frist, innerhalb derer der Rettungsdienst vor Ort sein muss. Hier müssen jedoch die Reformvorschläge des Bundes abgewartet werden.
      
      Punkt 7: Es ist bereits etwas unternommen worden derart, dass bei Änderung des Gesellschafters der Klinik das Land entscheidet, ob das Krankenhaus im Krankenhaus-Plan verbleibt.
      
      (Gesprächspunkte Anlage 2)

   8. Am 27.02.2023 hatte der Landesseniorenrat unseren neuen Sozialminister Dr. Andreas Philippi und die Staatssekretärin Dr. Christine Arbogast zum Gespräch in seine Geschäftsstelle eingeladen. Aus dem Sozialministerium war auch Ministerialrat Björn Kemeter dabei. Vom LSR nahmen Ilka Dirnberger, Christa Röder, Hubertus Voigt und Gotthard Schönbrunn teil. Es war ein lockeres Kennenlernen-Gespräch ohne festes Programm. Frau Dirnberger erläuterte die Arbeit des Landesseniorenrats und an wichtigen Stellen waren wir schnell bei brennenden Problemen älteren Generation angekommen. Und es entwickelte sich ein lebhaftes 90-minütiges Gespräch. 
      U. A. wurden besprochen: 

      • Frau Dirnberger stellte ein Projekt aus Oldenburg vor, „Soziales Wohnen über Generationen hinweg“, das laut Dr. Arbogast an das Bauund Liegenschaftsamt weitergeleitet werden soll, das sich darum kümmern wird.

      • Dr. Philppi wird bei den von seiner Vorgängerin festgelegten zwei Seniorenkonferenzen pro Jahr bleiben.

      • Auf die Frage, ob das Projekt „Zusatzkräfte in Kitas“ über Juli 2023 hinaus weiter gefördert werden könnte, wurde empfohlen, dieses Problem an das Kultusministerium zu richten, das für solche Dinge zuständig sei.
        (v.lks. Ch. Röder, G. Schönbrunn, I. Dirnberger, Dr. A. Philippi, Dr. Ch. 
        Arbogast, F.-H. Voigt)

   9. Herr Voigt hatte im Januar 2023 in der Allerzeitung Bedenken geäußert über die digitale Nutzung des 49 Euro-Tickets. Philipp Raulfs, Mitglied des 
      Niedersächsischen Landtags hat darauf geantwortet. (Anlage 3)

3. In eigener Sache

   1. Am 11. Mai 2023 begeht der Landesseniorenrat Niedersachsen e.V. sein 40-jähriges Jubiläum. 

   2. Zur Erinnerung: Unsere diesjährige Mitgliederversammlung findet am 26. Juni 2023 in der Akademie des Sports in Hannover statt. In diesem Jahr stehen wieder Wahlen zum geschäftsführenden Vorstand an.Denken Sie bitte daran, dass gemäß §8(5) unserer Satzung Anträge mindestens 6 Wochen vor diesem Termin in der Geschäftsstelle schriftlich einzureichen sind. 
      §8, Ziffer 5: Anträge der ordentlichen Mitglieder und/oder einer Arbeitsgemeinschaft der Region zur Tagesordnung sind mindestens sechs Wochen vor dem Versammlungstermin beim geschäftsführenden Vorstand schriftlich einzureichen. Zur Behandlung der Anträge wird eineAntragskommission gebildet. Die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung regelt das Verfahren der Antragskommission.

   3. Wir freuen uns über ein neues Mitglied, den Seniorenbeirat Lemwerder.
      Herzlich willkommen im Landesseniorenrat und wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit.Ich hoffe, dass Sie relativ unbeschadet von Corona oder einer Grippe durch den Winter gekommen sind und sich nun auf den Frühling freuen können. Vielleicht könnte man Corona und Erkältung auch etwas Positives abgewinnen, denn sind sicherlich notwendige Updates für das Immunsystem.Wenn ich Sie nach Ihrem größten Wunsch fragte, dann stimmten Sie mir sicherlich zu, dass es neben der Gesundheit ein Ende des Ukraine-Kriegs ist. Wieviel Zerstörung und wieviel Leid hat der brutale Vernichtungskrieg des Diktators Putin schon den Menschen in der Ukraine beigefügt. Es muss ein Ende haben!

Der Vorstand wünscht Ihnen eine gute Zeit, genießen Sie den Frühling und vor allem, bleiben Sie gesund. Wir würden uns freuen, Sie möglichst zahlreich auf unserer Mitgliederversammlung wieder zu sehen.
 

Herzlichst

Gotthard Schönbrunn